Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz nicht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren verständigen können. Es gebe unter den Innenressortchefs weiter "unterschiedliche Ansichten" über ein erneutes Verfahren mit dem Ziel eines Verbots der rechtsextremen Partei, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch nach Anschluss des Minister-Treffens in Frankfurt am Main. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) müssen aber einstimmig fallen.
WeFind
