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Der neue Banken-Krisenfonds füllt sich weit langsamer als erhofft. Die Regierung bleibt aber optimistisch, spricht von Einmaleffekten und setzt auf Nachzahlungen. Gesetzliche Änderungen sind kein Thema. Die Opposition fordert Verschärfungen - schon bald über die Länder.
Die Bundesregierung hat ihre geplante Bankenabgabe verteidigt. Aus einem niedrigen Beitrag der Deutschen Bank zum Banken-Rettungsfonds könnten noch keine Angaben über das Gesamtvolumen abgeleitet werden, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Das "Handelsblatt" hatte am Freitag berichtet, dass die größte deutsche Privatbank in diesem Jahr vermutlich eine deutlich geringere Abgabe leisten wird als vorhergesagt. Statt der prognostizierten 500 Millionen Euro werde das Kreditinstitut vermutlich nur 70 Millionen Euro zahlen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise. Auch andere Banken könnten demnach weniger Geld zahlen als erhofft.
Die Regelungen zur Bankenabgabe sehen vor, dass die Institute maximal 15 Prozent des Gewinns abtreten müssen, den sie laut der Bilanzierung nach Handelsgesetzbuch (HGB) erwirtschaftet haben. Dieser Gewinn fällt in der Regel deutlich geringer aus als das Plus nach den internationalen Bilanzierungsstandards (IFRS). Bei der Deutschen Bank erreichte der Gewinn für 2010 nach HGB-Bilanzierung lediglich 488 Millionen Euro, nach IFRS waren es 2,3 Milliarden Euro. Entsprechend geringer fällt also die Abgabe aus.
In den kommenden Jahren würden ausfallende Zahlungen nachgeholt, sagte der Ministeriumssprecher. Insgesamt gehe die Bundesregierung weiter "vom avisierten Volumen für den Fonds" aus. Vorgesehen ist, ihn im Laufe der Jahre auf 70 Milliarden Euro anwachsen zu lassen.
Die Verordnung zur Bankenabgabe ist derzeit noch in Arbeit. Demnächst soll der Bundesrat darüber abstimmen. Vorgesehen ist, dass die Banken einen Teil ihres Gewinns in den Fonds einzahlen. Bei künftigen Krisen sollen in Schwierigkeiten geratene Banken Geld daraus erhalten. Ziel ist es, damit künftig Belastungen für den Steuerzahler zu vermeiden.
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