Kinderlosen-Abgabe auch in SPD umstritten

Der Vorstoß junger Unionsabgeordneter für eine Sonderabgabe für Kinderlose ist auch in der SPD umstritten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Vorschlag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "völlig unsinnig" zurück. Dagegen sprach der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering von einer "berechtigten Debatte".

Der Staat solle sich nicht mit Sanktionen in das Privatleben von Kindern einmischen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten, sagte Gabriel. Auch er sprach sich allerdings für Verbesserungen für Familien mit Kindern aus. Beispielsweise solle im Steuerrecht das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umgewandelt werden, von dem Familien mit Kindern profitieren sollten.

"Die Debatte ist berechtigt", sagte Müntefering der "Mitteldeutschen Zeitung" zu dem Vorstoß aus der Union. Er erinnerte daran, dass es eine Sonderabgabe für Kinderlose bei der Pflegeversicherung bereits gebe. Es sei nicht völlig falsch, über eine Ausweitung derartiger Sonderabgaben zumindest einmal nachzudenken. Vorrangig sprach sich allerdings auch Müntefering für Korrekturen beim Ehegattensplitting aus. "Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden", verlangte der SPD-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Vorschlag der Gruppe jüngerer Unionsabgeordneter um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder für "nicht zielführend", sagte Merkel. Zuvor waren auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Koalitionspartner FDP auf Distanz zu dem Vorschlag einer "solidarischen Demografie-Rücklage" gegangen. Allerdings gab es dafür auch Unterstützung von Politikern der Union.