Klage gegen Bezüge für Iraks untätige Parlamentarier

Angesichts des seit acht Monaten währenden politischen Stillstands im Irak wollen mehrere Organisationen die Abgeordneten mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof zur Rückzahlung ihrer Bezüge zwingen. Die Parlamentarier müssten Diäten und Aufwandsentschädigungen in Höhe von umgerechnet 28 Millionen Euro, die sie nach ihrer Wahl Anfang März vom Staat bezogen, zurückzahlen, erklärte die Zivile irakische Initiative für den Schutz der Verfassung, ein Bündnis aus zwölf Organisationen, am Freitag in Bagdad. Um das zu erreichen, werde sie Klage beim Obersten Gerichtshof einlegen.