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News am 30.05.2012
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Kölner Gericht weist Klage gegen Atomwaffenlagerung in der Eifel ab

Eine Friedensaktivistin ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen im NATO-Fliegerhorst Büchel in der Eifel gescheitert.

Eine Friedensaktivistin ist vor dem Kölner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen im NATO-Fliegerhorst Büchel in der Eifel gescheitert. Die Klage der in der Nähe von Büchel wohnenden Frau gegen die Bundesrepublik sei unzulässig, entschied das Gericht nach Angaben vom Dienstag. Die Einschätzung, auf welche Weise der Frieden zu sichern sei und welche Folgen mit der Stationierung von Atomwaffen verbunden seien, obliege den für Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Bundesorganen. Zudem habe die Bundesrepublik bereits vielfältige Vorstöße für eine atomare Abrüstung unternommen. (Az.: 26 K 3869/10)

AFP