Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor dramatisch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinpfalz am Sonntag" laut einem Vorabbericht vom Samstag. Vor allem die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden enorm. Während die Kommunen einen milliardenschweren Schuldenberg vor sich herschöben, erwarteten die Bürger einen flächendeckenden Ausbau der Kindergartenbetreuung und mehr Investitionen in Straßen und Schulen, sagte Landsberg.