Die von der FDP und Teilen der Union geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer ist am Widerstand der Länder gescheitert. "In dieser Legislaturperiode wird es Änderungen nicht geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch nach der Abschlusssitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin. Schäuble sagte den Kommunen eine finanzielle Entlastung zu: Bis 2014 werde der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Dadurch würden Städte und Gemeinden um rund vier Milliarden Euro im Jahr entlastet.
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