Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung: Friedrich bietet Speicherfreist von vier statt sechs Monaten an

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP einen Kompromiss angeboten. Der CSU-Mann will den Liberalen vorschlagen, gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf vier Monate zu kämpfen, Dies sagte Friedrich dem Portal "Focus Online" vom Dienstag. "Darüber hinaus sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten nur auf Fälle schwerer Kriminalität begrenzt werden", fügte er hinzu. Die Vorratsdatenspeicherung wird in einer EU-Richtlinie geregelt, die Deutschland bislang nicht umgesetzt hat.

"Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigen, dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind", begründete der CSU-Politiker seine Haltung.

Im Fall der Neonazi-Mordserie hatten die Sicherheitsbehörden die fehlende Vorratsdatenspeicherung massiv kritisiert. Die Daten seien in vielen Fällen nicht gespeichert oder bereits gelöscht gewesen, als die Ermittler darauf zugreifen wollten, hieß es in Sicherheitskreisen. Dennoch wies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung bisher stets zurück. Auch vergangene Woche verwies die FDP-Ministerin stattdessen auf ihren Vorschlag, Daten im Verdachtsfall einzufrieren. In Sicherheitskreisen gilt dies jedoch als unzureichend, da die Daten wie im Fall der Zwickauer Zelle längst gelöscht sein können, bis überhaupt ein Verdacht aufkommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt.