Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Kürzung bei der Arbeitsförderung kritisiert. "Es ist falsch, die Reform der Arbeitsmarktinstrumente auf eine Kostenfrage für den ohnehin bereits von Schwarz-Gelb geplünderten Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu reduzieren", erklärte Heil am Mittwoch in Berlin. Angesichts der hohen Langzeitarbeitslosigkeit seien Mittelkürzungen und Streichung von Rechtsansprüchen das falsche Signal.
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