Landtags-Untersuchungsausschuss: Stoiber weist Vorwürfe im BayernLB-Untersuchungsausschuss zurück

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, für das Milliardendesaster der Bayerischen Landesbank (BayernLB) durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) mitverantwortlich zu sein. "Die Idee des Kaufs der HGAA durch die BayernLB stammt nicht von mir", sagte Stoiber am Mittwoch als Zeuge vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur BayernLB in München. Das ohne Garantien abgewickelte Geschäft mit der in Kärnten ansässigen HGAA kostete den Freistaat Bayern und damit den Steuerzahler über 3,7 Milliarden Euro. Die BayernLB gab die HGAA im vergangenen Jahr für einen symbolischen Euro an Österreich zurück.

Stoiber sagte, es werde "von interessierter Seite in Politik und Medien versucht", ihm eine spezifische Verantwortung bei dem Kauf der HGAA zuzuschreiben. Diese gebe es nicht, was er auch bereits bei seiner Zeugenvernehmung vor der wegen des Verdachts der Untreue gegen die früheren Verantwortlichen der BayernLB ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft gesagt habe. "Es gab von mir keinerlei Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen", sagte Stoiber. Die Behauptung, er habe die Landesbank politisch geführt, sei außerdem "absoluter Unsinn".

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der SPD-Politiker Harald Güller, sagte dagegen vor der Vernehmung Stoibers vor Journalisten, dieser habe als Ministerpräsident selbst die Farben der Aktendeckel bestimmt. Da sei es unwahrscheinlich, dass er sich nicht bei diesem Geschäft eingemischt habe. Stoiber war von 1993 bis Ende September 2007 bayerischer Ministerpräsident, wenige Monate vor seinem Rücktritt hatte die BayernLB den Kauf der HGAA perfekt gemacht.