Leutheusser gegen Ausweitung der Videoüberwachung nach Bombenfund

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nach dem Bombenfund in Bonn keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen. "Entscheidend ist, dass wir effektive, gut handelnde Sicherheitsbehörden bekommen", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die Videoüberwachung sei gesetzlich geregelt, sie könne an gefährlichen Orten vorgenommen werden. Die Anwendung geltenden Rechts hänge von den Gegebenheiten vor Ort ab. "An einzelnen Standorten muss jeweils entschieden werden, wie man Videoüberwachung einsetzt."