Libanon: Hisbollah-dominierte Koalition liegt vorne

Nach fünf Monaten hat der Libanon wieder eine Regierung. Der von der radikalislamischen Hisbollah unterstützte Regierungschef Nadschib Mikati stellte am Montag das neue Kabinett vor. Im nun vorgeschlagenen Kabinett fallen 19 der 30 Posten an die Schiiten-Bewegung. Die anderen 11 Ministerien teilen sich Mikatis pro-syrischer sunnitischer Solidaritätsblock, die Progressiven Sozialisten des Drusen-Führers Walid Dschumblatt, der christliche Ex-General Michel Aoun sowie Politiker, die von Präsident Michel Suleiman ernannt werden. "Wir werden uns sofort an die Arbeit machen", sagte Mikati, der im Januar nach dem Rückzug der Hisbollah aus der Regierung seines Vorgänger Saad Hariri zum Regierungschef ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.

Auslöser für die Krise waren Ermittlungen eines UN-Tribunals zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, dem Vater von Saad Hariri, im Jahr 2005. Es hatte zuletzt auch Mitglieder der Hisbollah ins Visier genommen. Weil Hariri sich weigerte, die Zusammenarbeit mit dem Gericht zu beenden, kündigte die bewaffnete schiitische Bewegung die Allianz mit Hariri auf. Wenige Tage später wurde mit ihrer Unterstützung der sunnitische Geschäftsmann Mikati mit der Regierungsbildung beauftragt.

Mit dem Griff nach der Herrschaft ohne pro-westliche Koalitionspartner will die Hisbollah auch die von Hariri geförderte offizielle Zusammenarbeit mit dem UN-Sondertribunal für die Aufklärung von Politikermorden im Libanon torpedieren. Das Tribunal soll Anklagen gegen Hisbollah-Funktionäre vorbereitet haben, die in die Mordanschläge, darunter auf Hariris Vater Rafik, verwickelt gewesen sein sollen.