Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat versichert, dass die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich überwacht, sondern beobachtet wird. Verstöße gegen die Anweisung seien ihm nicht bekannt, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Sonst müsste ich da natürlich sofort einschreiten", fügte er hinzu. Friedrich hatte in den vergangenen Tagen betont, dass die Beobachtung der Linken die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften wie Parteiprogramm und Konzepten bedeute und keine Überwachung mit Sondermethoden.
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