Lötzsch und Gysi unter Beobachtung: Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Die Linke wird vom Verfassungsschutz offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Beobachtet werden nach "Spiegel"-Informationen 27 der 76 Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Die Linke erklärte am Sonntag nach einer Vorstandssitzung, die Bespitzelung sei ein "rechtswidriger Angriff" auf die Partei, die Grünen nannten die Beobachtung "mehr als fragwürdig".

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem Vertrauensgremium des Bundestags, beobachtet würden auch elf Linken-Abgeordnete verschiedener Landesparlamente. Im Visier der Geheimdienstler seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.

Beobachtet werden demnach neben Gysi auch seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Ausgeforscht würden zudem die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch und ihre Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, die Abgeordnete Katja Kipping und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn. In dem Vertrauensgremium werden die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert.

Nur öffentliche Quellen

Im Bundesamt für Verfassungsschutz seien sieben Mitarbeiter mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" beschäftigt, die jährlichen Kosten für das Personal beliefen sich auf rund 390.000 Euro, berichtete der "Spiegel" weiter. Für die NPD seien im Amt etwas über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro. Das BfV betonte demnach, die linken Abgeordneten würden "überwacht", sondern "beobachtet". Es würden dabei keine "nachrichtendienstlichen Mittel" eingesetzt, sondern lediglich öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte ausgewertet.

In einer am Sonntag vom Linken-Vorstand verabschiedeten Erklärung heißt es, die anhaltende Bespitzelung von Abgeordneten der Partei "steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie". Nicht hinnehmbar sei es, "wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird."

"Mehr als fragwürdige" Beobachtung

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Beobachtung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten "mehr als fragwürdig". Die Grünen fordern, dass eine geheimdienstliche Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten "nur nach Genehmigung eines Organs des Bundestags zulässig sein soll".

Bei einer so großen Zahl von beobachteten Abgeordneten "stellt sich die Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Massnahmen", unterstrich Beck. Es stelle sich die Frage, welche Ergebnissse sich die Verfassungsschützer von der Auswertung allgemein zugänglicher Quellen versprächen. "Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht."