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News am 30.05.2012
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London fordert Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte

Der britische Europaminister David Lidington hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert.

Der britische Europaminister David Lidington hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert. Die Kriterien für die Zulassung von Beschwerden müssten geändert werden, sagte Lidington am Dienstag in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Richter müssten sich künftig auf die "wichtigsten Fälle" konzentrieren. Grundsätzlich müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten - die Staaten seien für die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig, der Gerichtshof müsse überwachen, ob sie diese Rolle wahrnehmen.

AFP