Machnig soll SPD-Europawahlkampf managen

25. November 2013, 16:18 Uhr

Der wegen doppelter Versorgungsbezüge unter Druck geratene Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gibt sein Amt ab und wechselt als Wahlkampfmanager nach Berlin.

Der wegen doppelter Versorgungsbezüge unter Druck geratene Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gibt sein Amt ab und wechselt als Wahlkampfmanager nach Berlin. Er werde für die SPD den Europawahlkampf organisieren, sagte Machnig in Erfurt. Machnig war seit 2009 Wirtschaftsminister in Thüringen.

Machnig wird nach eigenen Angaben am Freitag seine Entlassungsurkunde erhalten. Bereits am Montag werde er in Berlin seine neue Aufgabe als Wahlkampfleiter der SPD für die Europawahl übernehmen. Er folge damit einer Bitte von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl im kommenden Jahr ist. Es bestehe die Chance, dass mit Martin Schulz "ein Deutscher Präsident der EU-Kommission wird", sagte Machnig. Dies wolle er unterstützen.

Machnig gilt in seiner Partei als einer der erfahrensten Wahlkämpfer. Er war bei den Bundestagswahlen von 1998 und 2002 maßgeblich an den Wahlerfolgen von Gerhard Schröder beteiligt. Im Bundestags-Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war Machnig für das Thema Energie zuständig und wurde zeitweise für einen Posten in einem Bundesministerium gehandelt. Machnig galt auch als möglicher Anwärter für eine Spitzenkandidatur zur Thüringer Landtagswahl im kommenden Jahr. Dazu sagte er am Montag, dies habe er "nie ernsthaft angestrebt".

In Thüringen steht Machnig allerdings seit längerem wegen seiner Versorgungsbezüge unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, Pensionsbezüge für seine frühere Tätigkeit als verbeamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium nicht mit seinem aktuellen Einkommen als Landesminister verrechnet zu haben. Deshalb soll er rund 150.000 Euro zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Betrugsverdachts.

Machnig selbst hatte zu den Vorwürfen stets erklärt, er habe rechtens gehandelt und sei davon ausgegangen, dass die zuständigen Ämter von Bund und Land sich darüber ausgetauscht und seine Bezüge automatisch korrekt berechnet hätten.

Auf die Frage, ob die Versorgungsaffäre zu seinem Wechsel nach Berlin beigetragen habe, sagte Machnig am Montag, die neue Aufgabe habe ihn "gereizt". Er hoffe aber, dass sein Weggang zur "Versachlichung" beitragen werde.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie nannte Machnig den "erfolgreichsten Thüringer Wirtschaftsminister". Er habe auf dem Arbeitsmarkt viel bewegt und sich für Unternehmens-Ansiedlungen eingesetzt.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, Machnig habe sich "engagiert" für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats eingesetzt. "Ich habe Matthias Machnig als einen ebenso streitbaren wie zu Kompromissen fähigen Politiker erlebt", betonte Lieberknecht, deren Verhältnis zu Machnig als sehr angespannt galt. Lieberknecht war wegen der Affäre um die Pensionierung ihres früheren Regierungssprechers von Machnig heftig kritisiert worden. Auch in ihrem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, wertete den Rückzug als Indiz für den weiteren "Zerfallsprozess der Landesregierung". Die schwarz-rote Koalition sei "von Skandalen zersetzt" und habe keine gemeinsamen Inhalte mehr. Der Erfurter FDP-Fraktionschef Uwe Barth nannte den Rücktritt "überfällig". Damit sei Machnig seiner Entlassung zuvorgekommen.

 
 
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