Mali: Militärjunta übergibt Macht an Interimsregierung

Zwei Wochen nach ihrem Putsch hat die Militärjunta in Mali unter dem Druck der Nachbarländer in die Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung eingewilligt. Putschistenführer Amadou Sanogo unterzeichnete mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein Abkommen zur Machtübergabe und zur Festlegung eines Datums für Wahlen. Im Norden des westafrikanischen Landes ist die Situation weiterhin unübersichtlich.

Das Abkommen zwischen Junta und ECOWAS ermögliche es, in den kommenden Tagen die von der Verfassung vorgesehenen Organe wieder einzusetzen, sagte der von der ECOWAS mit den Verhandlungen beauftragte Außenminister von Burkina Faso, Djibril Bassolé, im Rundfunk.

Gemäß der Einigung geht das Amt des Übergangspräsidenten an den Parlamentspräsidenten, der binnen 40 Tagen gemeinsam mit der von ihm zu bildenden Übergangsregierung einen Termin für Wahlen festlegen soll. Zugleich sieht das Abkommen eine Amnestie für die Putschisten vor, die am 22. März die Macht von Präsident Amadou Toumani Touré an sich gerissen hatten.

Staatsstreich wegen unkontrollierter Rebellion der Tuareg

Auch das nach dem Putsch von den ECOWAS-Staaten verhängte Embargo soll aufgehoben werden. Die Wirtschaftsgemeinschaft hatte das Embargo am vergangenen Montag verhängt, die Grenzen geschlossen und Malis Konten eingefroren.

Die Einigung sichert dem gestürzten Präsidenten Touré zu, in Freiheit und Sicherheit am Ort seiner Wahl leben zu können. Touré ist seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Am 28. März sagte er der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefonat, er befinde sich in der Hauptstadt Bamako und stehe nicht unter Arrest.

Die Putschisten hatten den Staatsstreich damit begründet, dass die Regierung unfähig sei, mit der Rebellion von Tuareg-Rebellen im Norden des Landes umzugehen. Im Gefolge des Putsches war es den Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und den mit ihnen zunächst verbündeten islamistischen Kämpfern gelungen, innerhalb weniger Tage weite Teil des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Afrika, EU und USA verweigern Tuareg-Staat die Anerkennung

Am Karfreitag rief die MNLA einseitig die Unabhängigkeit ihrer Heimatregion Azawad im Norden Malis aus. Die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA wiesen die Unabhängigkeitserklärung umgehend zurück. Die Unabhängigkeitserklärung schien jedoch mehr ein formaler Akt zu sein, als den Tatsachen vor Ort zu entsprechen. Wie weit die MNLA den Norden tatsächlich kontrolliert ist unklar, nachdem die islamistische Gruppe Ansar Dine den Tuareg offenbar die Kontrolle über verschiedene Gebiete im Norden streitig gemacht hat.

Die unübersichtliche Situation im Norden Malis könnte das Abkommen zwischen Junta und ECOWAS insoweit gefährden, als unklar ist, ob der vorgegebene Zeitplan für die Abhaltung von Wahlen angesichts der Rebellion im Norden einzuhalten ist.

Frankreich begrüßte die Einigung und forderte deren umgehende Umsetzung. Frankreich fordere "alle Akteure in Mali auf, unverzüglich die in dem Abkommen vorgesehenen Punkte umzusetzen", erklärte der französische Außenminister Alain Juppé. Dazu zähle insbesondere, schnellstmöglich Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Paris werde die bilateralen Beziehungen zu Mali wiederaufnehmen, sobald die von der Verfassung vorgegebenen Institutionen wieder eingesetzt seien.