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Die EU-Kommission hält die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehören für unzureichend und droht nun mit einer Geldstrafe.
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Geldstrafe, weil sie die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden für unzureichend hält. Die EU-Kommission bemängelt in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Mitteilung, dass Deutschland die entsprechenden EU-Datenschutzvorschriften nicht umgesetzt habe. Ausgangspunkt der Rüge aus Brüssel ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März vergangenen Jahres.
In Deutschland sei nicht gewährleistet, dass die Datenschutzbehörden ihren Aufgaben "in völliger Unabhängigkeit" nachgehen können, hatten die Richter damals geurteilt. In den Bundesländern stehen sowohl die Datenschutzbeauftragten als auch entsprechende Regierungstellen unter staatlicher Aufsicht. Der von dem Gericht geforderten Änderung dieses Zustands ist bislang jedoch nur ein einziges Bundesland gefolgt.
Die Kommission fordert von Deutschland nun, dass es dem Richterspruch nachkommt. Geschieht in den kommenden zwei Monaten nichts, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine Strafzahlung fordern.
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