Massenproteste gegen Mursis Machtausbau in Ägypten

27. November 2012, 18:43 Uhr

In der größten Demonstration gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi seit seiner Wahl im Juni haben in Kairo zehntausende Menschen gegen die von ihm erlassenen Verfassungszusätze protestiert.

In der größten Demonstration gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi seit seiner Wahl im Juni haben in Kairo zehntausende Menschen gegen die von ihm erlassenen Verfassungszusätze protestiert. Auch aus anderen Städten wurden Demonstrationen gegen die Ausweitung der Macht des Staatschefs gemeldet. Geplante Kundgebungen der dem Präsidenten nahestehenden Muslimbrüder wurden abgesagt.

"Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten tausende Teilnehmer auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo. Damit griffen sie den Kampfslogan der Revolte gegen den früheren Staatschef Husni Mubarak wieder auf, der im Februar 2011 gestürzt worden war. Wie damals zu Mubarak riefen die Demonstranten auch Mursi nun vielstimmig "Verschwinde" entgegen. Auf Transparenten hieß es "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen".

Mursi hat früher den islamistischen Muslimbrüdern angehört, nach seiner Wahl zum Präsidenten trat er aus. Der Staatschef hatte in der vergangenen Woche seine ohnehin weitreichenden Befugnisse per Verfassungserklärung nochmals massiv ausgeweitet. Unter anderem verfügte er, dass alle von ihm "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich unanfechtbar sind. Dagegen protestierten am Dienstag auch in Alexandria tausende Menschen, zu einer Demonstration in Scharm el Scheich kamen mehrere hundert Menschen zusammen.

Die Muslimbruderschaft hatte für Dienstag zunächst auch ihre Anhänger zu einer Kundgebung aufgerufen, nahe der Kairoer Universität im Viertel Gizeh. Der politische Arm der Bewegung, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, sagte die Demonstration aber wieder ab. Zur Begründung hieß es, dass Gewalt vermieden werden solle.

Wegen des umstrittenen Verfassungsdekrets hatte sich Mursi am Montagabend mit dem Obersten Rat der Justiz getroffen; die Gespräche brachten aber keine nennenswerte Annäherung. Mursi werde seine Verfassungserklärung nicht ändern, sagte sein Sprecher Jasser Ali nach dem Treffen. Der Präsident habe den Richtern gegenüber aber klargestellt, dass nur Entscheidungen im Rahmen seiner "souveränen Befugnisse" unwiderruflich seien. Zudem habe Mursi den vorübergehenden Charakter des Dekrets betont.

Diese Äußerungen Mursis entsprechen einer im Vorfeld des Treffens von Justizminister Ahmed Mekki vorgeschlagenen "Änderung" der Erklärung. Dieser hatte im Zuge der hitzigen Debatte angeregt, dass nur die Fragen, welche die "souveränen Rechte des Präsidenten" betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung durch die Justiz ausgenommen sind.

 
 
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