Merke lehnt Neuverhandlung des Fiskalpakts strikt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der Europäischen Union nicht mehr rütteln lassen. Der Pakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise bereits ratifiziert worden, sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. "Er ist nicht neu verhandelbar", betonte sie. Die Kritik des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, der beim Fiskalpakt Impulse für das Wachstum vermisst und deshalb eine Neuverhandlung anstrebt, wies sie zurück.

"Das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst die zweite Säule unserer Politik".

Mit Blick auf die Wahl in Frankreich sagte Merkel, dass sie mit jedem französischen Präsidenten "gut zusammenarbeiten" werde. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer "Parteienfamilie" gehörten und überdies in der Schuldenkrise "verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet" hätten. Sie halte sowohl Sarkozy als auch Hollande für "pro-europäische Politiker".