Merkel fordert in Davos Regulierung der Schattenbanken

24. Januar 2013, 16:43 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Kontrolle der sogenannten Schattenbanken, die nicht der üblichen Finanzmarktregulierung unterliegen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Kontrolle der sogenannten Schattenbanken, die nicht der üblichen Finanzmarktregulierung unterliegen. Beim nächsten Treffen der acht wichtigsten Industrieländer und Russland (G-8) werde dieses "ganz wichtige Thema" eine "zentrale Rolle" spielen, sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Kanzlerin warnte zugleich vor einer andauernden "Krise des Wirtschaftswachstums" und zeigte sich besorgt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Kurz nach der Finanzkrise im Jahr 2009 seien sich alle einig gewesen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt reguliert werden müsse - "wir sind heute weit davon entfernt". Sie sehe an dieser Stelle noch "eine riesige Lücke".

Die Geschäfte von Schattenbanken legen kräftig zu: Institute oder Geschäftszweige, die bankähnliche Aufgaben wie Finanzierungen übernehmen, ohne jedoch der Bankaufsicht zu unterliegen, setzten 2011 rund 67 Billionen Dollar (52,6 Billionen Euro) um, wie der Finanzstabilitätsrat (FSB) im November in seinem Jahresbericht mitgeteilt hatte. Ihr Umsatz wuchs damit im Vergleich zu 2010 um fünf bis sechs Billionen Dollar. Der FSB will im September Empfehlungen zur Regulierung der Branche veröffentlichen.

Merkel warnte, eine weitere tiefe Krise des Wirtschaftswachstums werde in den Demokratien "sehr schwer zu bewältigen sein". Denn die Menschen würden in einem solchen Fall die Überzeugung verlieren, dass die Wirtschaft für den Menschen da sei. Unternehmen und Arbeitnehmer "werden uns es nicht verzeihen, wenn wir dieselben Fehler wieder machen", sagte die Kanzlerin.

Merkel (CDU) warnte auch vor den Folgen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die hohe Zahl der arbeitslosen Jugendlichen sei "unsere große Last zur Zeit", sagte die Kanzlerin. Bei Arbeitslosenquoten in Spanien von über 50 Prozent, "vielleicht sogar 60 Prozent" bei den jungen Menschen und ähnlich hohen Quoten in Portugal und in Griechenland sei es "Hauptaufgabe" der Politiker, diesen jungen Menschen "Perspektiven aufzuzeigen".

Europa müsse "alles tun", um die Mobilität der Arbeitskräfte zu verbessern, sagte die Kanzlerin. Hindernisse seien die Sprachbarrieren und die "Barrieren der Übertragbarkeit von sozialen Sicherungssystemen". "Gegebenenfalls" seien auch "Überbrückungsmaßnahmen" nötig, bis die bereits beschlossenen Strukturreformen in Europa so wirkten, dass damit auch ein Abbau der Arbeitslosigkeit verbunden sei, sagte die Kanzlerin. "Darum geht es jetzt in der nächsten Zeit."

Strukturreformen wirkten erst mit einer Zeitverzögerung "von zwei, drei, vier Jahren", das "haben wir in Deutschland erlebt", sagte die Kanzlerin. Die Zwischenzeit gelte es nun so zu nutzen, dass die politische Situation nicht eskaliere, mahnte Merkel.

Die Unternehmer weltweit rief die Bundeskanzlerin auf, in Europa zu investieren: "Wer immer seinen kleinen Beitrag leisten kann, dass junge Leute eine Perspektive haben, der ist herzlich eingeladen", sagte sie an die in Davos versammelten Firmenchefs gewandt. "Wir freuen uns über jeden, der einem jungen Menschen auch ein Stück Hoffnung gibt."

Im vergangenen November waren in den 27 EU-Ländern 5,8 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit, das entspricht der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge im Durchschnitt fast 24 Prozent. In Griechenland und Spanien hat deutlich mehr als jeder Zweite keinen Job, in Italien und Portugal ist mehr als jeder Dritte arbeitslos.

AFP