Merkel kritisiert China für Veto gegen Syrien-Resolution

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Veto Russlands und Chinas gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien kritisiert. Sie sehe darin einen "herben Rückschlag für Bemühungen zur Beendigung der politischen Krise in Syrien", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Syrische Truppen griffen nach Angaben der Opposition am Montagmorgen erneut die Stadt Homs im Zentrum des Landes an und verursachten dadurch "zahlreiche Opfer". Arabische Nachrichtensender wie Al-Dschasira berichteten live aus der belagerten Stadt.

Homs ist ein Zentrum des Widerstands gegen die syrische Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad. Am Wochenende wurde die Weltöffentlichkeit durch Berichte über ein "Massaker" aus der Nacht zum Samstag aufgeschreckt, bei dem in Homs nach Angaben der Opposition mehr als 230 Menschen getötet wurden. Die jüngsten Angriffe richteten sich nach Angaben der Opposition gegen die Stadtviertel Baba Amro und Inschaat. Die Widerstandsgruppen rechneten mit einer "Großoffensive". Sie forderten die Weltgemeinschaft auf, ein "weiteres Massaker" zu verhindern.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

Präsident Baschar al-Assad habe "an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte Streiter weiter. Die Bundesregierung werde sich beim nächsten EU-Ministerrat für "massive Sanktionen" gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen. Assad solle den "Weg für eine friedliche Transformation in Syrien freimachen", sagte Streiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte erhöhten Druck auf die Regierung in Damaskus, um das Blutvergießen zu beenden. "Ich selber habe auch den Vorschlag gemacht, neue Dynamik in die Gespräche zu bringen", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der "Bild" sagte er: "Wir lassen uns vom russischen und chinesischen Veto nicht davon abbringen, uns weiter mit allem Nachdruck für ein Ende der Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk einzusetzen."

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte auf einer Pressekonferenz in Sofia eine Verschärfung der bestehenden sowie neue Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Diese sollten in vollem Umfang umgesetzt werden, "um die Finanzquellen und Waffenlieferungen auszutrocknen", mit denen die "Kriegsmaschine des Regimes" am Leben gehalten werde.

Auch die EU wird nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppé die Sanktionen weiter verschärfen. "Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren", sagte Juppé dem Sender BFMTV. "Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen." Irgendwann werde die Regierung von Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne.

Am Samstag war eine UN-Resolution zur Verurteilung der Führung in Damaskus am Veto Russlands und Chinas gescheitert. China rechtfertigte unterdessen sein Veto im UN-Sicherheitsrat. "Wir schützen niemanden, wir verteidigen in der Syrien-Frage die Gerechtigkeit", sagte der Sprecher der Außenministeriums, Liu Weimin.