Merkel lehnt Vorstoß zu Kinderlosen-Abgabe ab

Nach kontroverser Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorschlag einer Sonderabgabe für Kinderlose eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder für "nicht zielführend", sagte Merkel. Zuvor waren auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Koalitionspartner FDP auf Distanz gegangen, andere in der Union begrüßten den Vorstoß dagegen.

Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter um den sächsischen CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte in einem Arbeitspapier eine "solidarische Demografie-Rücklage" für Kinderlose zur Finanzierung der Sozialsysteme gefordert. Die prozentual vom Einkommen berechnete Abgabe soll demnach nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden.

Merkel sagte in Berlin, sie glaube nicht, dass der Vorstoß geeignet sei, das Problem der nachhaltigen Finanzierung der Sozialsysteme zu lösen. Als "berechtigt" bezeichnete sie allerdings das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltiger zu finanzieren.

Auch die Familienministerin hatte sich zuvor von dem Vorschlag distanziert: "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte Schröder in der "Welt". Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte eine Sonderabgabe als nicht zielführend. "Nicht jeder Kinderlose ist dies freiwillig", fügte sie hinzu.

Bei anderen in der Union wurde der Vorschlag begrüßt: Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Welt", wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), unterstützte die Idee eines höheren Beitrags Kinderloser. Er verwies auf die Regelung bei der Pflegeversicherung, wo Arbeitnehmer ohne Kinder seit 2008 ab dem 23. Lebensjahr einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent zahlen.

Heftige Kritik kam indes von FDP und Opposition: Ein "Zwangssoli für Kinderlose" sei "demographische Planwirtschaft", erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt äußerte sich "ehrlich entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt".

Wer Familien unterstützen wolle, müsse Infrastruktur für Bildung und Betreuung schaffen und Steuerprivilegien abschaffen, forderte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz erklärte, es gehe der Unionsgruppe weniger um die Familien als um "konservative Weltbilder".