Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz anhaltender Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff keinen Grund für dessen Rücktritt. Wulff werde "sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Sie habe weiterhin volles Vertrauen in Wulff. Die Luxuskleidung für Wulffs Ehefrau Bettina ist nun auch Gegenstand von Ermittlungen.

Merkel äußerte die Erwartung, dass Wulff verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen könne: "Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben." Diese Offenheit könne ihrer Ansicht nach "Vertrauen zurückgewinnen helfen."

Wulff steht seit Ende vergangenen Jahres wegen der Affären um den Privatkredit für sein Haus und kostenlose Urlaubsaufenthalte unter Druck. Zudem laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker.

Die Staatsanwaltschaft Berlin kündigte an, sich mit der Überlassung von Luxuskleidung an Wulffs Ehefrau Bettina zu befassen. "Die Prüfung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ist auf diesen Vorgang ausgeweitet worden", sagte Justizsprecher Martin Steltner dem Berliner "Tagespiegel". Hintergrund sei eine Strafanzeige.

Bislang hätten sich die Ermittler nur mit Berichten zur zeitweisen Nutzung eines Audi durch das Präsidentenpaar befasst, sagte Steltner weiter. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Wulff gebe es weiterhin nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover befasst sich derzeit mit Wulff: Es geht dabei um die mögliche Einladung des mit Wulff befreundeten Unternehmers David Groenewold an die Wulffs in ein Sylter Hotel.

Nach Informationen der "Welt" nutzte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über Monate ein Handy, das einer Firma von Groenewold gehörte. Das habe Groenewolds Anwalt der Zeitung bestätigt. Demnach gibt es einen Überlassungsvertrag vom 26. Januar 2005 für ein Nokia-Mobiltelefon. Dieser Vertrag sei von Wulff unterschrieben. Wulff habe aber wie vereinbart für die Nutzung gezahlt, es sei "keiner Seite ein Vorteil erwachsen", betonte der Anwalt gegenüber der "Welt".