Merkel und Sarkozy bremsen neue Hilfen an Athen

Im Streit um die griechische Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich neue Finanzhilfen nicht vollständig an Athen auszahlen. Mittel, die für den Schuldendienst des Landes bestimmt seien, sollten auf einem Sonderkonto "blockiert" werden, schlugen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Die griechischen Gewerkschaften riefen für Dienstag zum Generalstreik auf.

Merkel und Sarkozy, die in Paris zu einem deutsch-französischen Ministerrat zusammenkamen, wollen mit dem Vorschlag offenbar erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Mit der Blockade von Mitteln solle sichergestellt werden, dass das Land anfallende Zahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies können mit dem Sonderkonto garantiert werden. Erst kürzlich hatte der deutsche Vorschlag eines EU-Sparkommissars zur Überwachung der griechischen Staatsfinanzen für Unmut gesorgt.

Merkel warnte, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte sie. "Der Ball liegt im Feld der Griechen", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

In Athen standen am Montag neue Gespräche von Regierungschef Lucas Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf dem Programm. Mit der Troika verhandelt Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Geforderte neue Sparmaßnahmen stoßen aber in der Übergangsregierung vor den für April geplanten Neuwahlen auf Widerstand.

Athen spricht zudem mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Milliarden Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite. Ein für Montag geplantes Treffen des Ministerpräsidenten mit den Parteichefs der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, wurde offenbar auf Dienstag verschoben.

Nach Diplomatenangaben besteht die Hoffnung auf eine Einigung mit den Privatgläubigern bis Mittwochabend. Demnach wurden die Finanzminister der Eurozone gebeten, sich "Mittwoch oder Donnerstag" für ein Treffen oder eine Telefonkonferenz bereitzuhalten.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften für Dienstag erneut zum Generalstreik auf. Die Sparpläne der Regierung seien "die Chronik eines angekündigten Todes", sagte ein Gewerkschaftschef. Ziel sei es, das gesamte Arbeitsrecht einzureißen und die Löhne nochmals um bis zu 30 Prozent zu kürzen.