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News am 30.05.2012
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Merkel will vor neuem NPD-Verbotsverfahren Prüfung der Erfolgschancen

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Prüfung der Erfolgsaussichten gefordert, bevor rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet werden.

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Prüfung der Erfolgsaussichten gefordert, bevor rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet werden. "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat", sagte Merkel am Dienstag in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag".

AFP