Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht." Sie kündigte einen Gesetzentwurf an, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen deutlich verringern soll.
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