Monti tritt zurück - Weg frei für Neuwahlen in Italien

21. Dezember 2012, 21:28 Uhr

Mit seinem Rücktritt hat Italiens Regierungschef Mario Monti den Weg für Neuwahlen im kommenden Jahr freigemacht.

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Mit seinem Rücktritt hat Italiens Regierungschef Mario Monti den Weg für Neuwahlen im kommenden Jahr freigemacht. Monti habe sein Rücktrittsgesuch bei einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano übergeben und werde übergangsweise im Amt bleiben, erklärte das Präsidentenbüro. Unklar ist derzeit, ob Monti sich auch bei den neuen Wahlen ins Spiel bringen wird.

Präsident Napolitano werde sich am Samstag mit der Parlamentsspitze beraten, um dann die beiden Kammern aufzulösen und die Wahlen auszurufen, teilte sein Büro mit. Als wahrscheinlicher Termin für die vorgezogene Parlamentswahl gilt der 24. Februar.

Monti sagte rückblickend auf seine Amtszeit, das Land sei nun "verlässlicher" auf der internationalen Bühne. Seine 13 Monate an der Spitze der Regierung seien "schwer, aber faszinierend" gewesen. Der parteilose 69-Jährige hatte gegen die Schuldenkrise gekämpft und ein Programm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft aufgelegt, das mit drastischen Kürzungen im Sozialbereich verbunden ist.

Als Favorit für die Abstimmung 2013 gilt der Vorsitzende der linksbürgerlichen Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Allerdings könnte sich die Lage ändern, wenn Monti bei der Wahl als inoffizieller Spitzenkandidat einer Koalition kleiner Zentrumsparteien anträte.

Der scheidende Regierungschef kann nicht direkt für die Abstimmung nominiert werden, da er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Jedoch kann er nach der Wahl zum Regierungschef oder etwa Finanzminister ernannt werden. Aus seinem Umfeld hieß es, Monti habe noch nicht über einen Antritt entschieden. Seine Erklärung zu seiner politischen Zukunft wurde auf einer Pressekonferenz am Sonntag erwartet.

Vor dem Rücktritt hatte das Parlament in Rom den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt und damit den Weg für Montis Rücktritt freigemacht. Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 309 Stimmen für den Haushalt 2013, 55 Abgeordnete votierten dagegen und fünf enthielten sich.

Monti hatte bereits angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verloren hatte. Berlusconi zog eine angekündigte Rücknahme seiner Kandidatur am Donnerstag wieder zurück.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar warnte zuletzt davor, seinen Reformkurs zurücknehmen zu wollen. Berlusconi hatte eine vollständige Änderung von Montis Politik gefordert, die zu "Rezession und Depression" führe.

AFP