Italien: Monti zum Weiterregieren nach Neuwahlen bereit

23. Dezember 2012, 19:33 Uhr

Der bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seine Bereitschaft erklärt, nach den Neuwahlen im Februar erneut an die Regierunsgsspitze zu treten.

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Der bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seine Bereitschaft erklärt, nach den Neuwahlen im Februar erneut an die Regierunsgsspitze zu treten. Er sei grundsätzlich bereit, "die Verantwortung zu übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird", sagte Monti in Rom. Er verteidigte dabei seinen Sparkurs gegen Italiens Finanzkrise und feuerte eine Breitseite auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi ab.

Er stehe zur Verfügung, denjenigen Kräften seine "Ermutigung" zu geben, die seinen Reformkurs unterstützten, sagte Monti bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende. Auch sei er bereit, diese, "wenn es die Umstände wollen, zu führen". Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Damit wolle er verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen. Er skizzierte bereits Eckpunkte, darunter ein neues Antikorruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch "viel Rosa und Grün", sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte der frühere EU-Kommissar wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht. Die Neuwahlen sollen am 24. und 25. Februar stattfinden.

Als Favorit für das Amt des Regierungschefs galt bislang der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Monti seinerseits hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Seine Unterstützungswerte fielen von anfangs 60 auf zuletzt nur noch 30 Prozent. Bersani hat versprochen, Montis Reformen fortzuführen, will jedoch mehr "Arbeitsplätze und Gerechtigkeit".

An dem dreimaligen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, ließ Monti kein gutes Haar. "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte Monti. Berlusconi habe seine Bilanz als "Katastrophe" bezeichnet, ihn aber zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen.

Berlusconi sagte über Montis Technokratenregierung, sie sei ein "absolutes Desaster". Nach den Neuwahlen werde Monti als "kleiner Anführer einer kleinen Partei" dastehen. Berlusconi wiederholte seinen Vorwurf, Monti handle nach Maßgaben aus Berlin. "Die Operation Monti kommt aus Deutschland", schimpfte Berlusconi. "Letzte Nacht habe ich einen Alptraum gehabt - Monti war wieder an der Regierung."

AFP