Nach deutschem Vorbild: Österreich und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen

Die Schweiz will nach deutschen Steuersündern künftig auch österreichische Schwarzgeldkonten besteuern. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter und die Schweizer Präsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten am Freitag in Bern ein Steuerabkommen, bei dem nach Angaben der Schweizer Behörden die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien Vorbild waren. Neben der Besteuerung von am Fiskus vorbei geschleusten Vermögen sieht es auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung vor.

Steuersünder bleiben anonym

Das Abkommen sieht zum einen eine Abgeltungssteuer für bestehende Vermögen vor, bei der die Schweizer Banken ihren österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag anrechnen, der sich nach dem Alter des Schweizer Bankkontos und der Höhe des Guthabens richtet. Der Steuersatz bewegt sich zwischen 15 und 38 Prozent und liegt damit niedriger als im Steuerabkommen mit Deutschland. Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge gilt ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent. Dieser wird anonym erhoben und von den Banken an Österreich ausbezahlt.

Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden und soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Es sieht jedoch keine Einmalzahlung der Schweiz an Österreich vor. Im Abkommen mit Deutschland ist die Zahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (etwa 1,6 Milliarden Euro) Anfang 2013 vorgesehen. Mit dem Betrag sollen die in den vergangenen zehn Jahren hinterzogenen Steuern abgegolten werden.

Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hatten beide Länder Anfang April ein Ergänzungsabkommen unterzeichnet, mit dem die einmaligen Steuersätze für alte Guthaben auf 21 bis 41 Prozent angehoben wurden. Zunächst war ein pauschaler Steuersatz zwischen 19 bis 34 Prozent vorgesehen gewesen. Für künftige Kapitalerträge müssen die Schweizer Banken 26,4 Prozent an den Schweizer Fiskus abführen, der das Geld dann an die deutschen Behörden weiterleitet, wodurch die Anonymität der Steuersünder gewährt werden soll.

Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen dem Abkommen die nötige Mehrheit im Bundesrat verweigern. Die SPD spricht von einem "Persilschein" zur Steuerhinterziehung und fordert ein härteres Vorgehen gegen die Steuersünder.