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Der strikte Sparhaushalt hat dem kanadischen Premier Stephen Harper im Misstrauensvotum das Genick gebrochen: Mit 156 zu 145 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten gegen ihn aus. Jetzt steht der Termin für vorgezogene Neuwahlen fest: der 2. Mai.
In Kanada wird am 2. Mai ein neues Parlament gewählt. Das teilte Ministerpräsident Stephen Harper am Samstag mit, nachdem er bei Generalgouverneur David Johnston die Auflösung des Parlaments beantragt hatte.
Im Streit über einen strikten Sparhaushalt war die kanadische Regierung von Harper am Freitag über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Die Abstimmung fiel mit 156 gegen 145 Stimmen zu Ungunsten von Harpers konservativer Regierung aus.
Die Opposition hatte am Mittwoch die Vertrauensabstimmung über die konservative Minderheitsregierung beantragt, nachdem sie am Dienstag die Zustimmung zu einem neuen Sparhaushalt verweigert hatte. Der von den Liberalen eingebrachte Misstrauensantrag wurde von dem sozialdemokratisch ausgerichteten Bloc Québécois und der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei unterstützt.
Stephen Harper war erstmals Anfang 2006 Regierungschef in Ottawa geworden und bei Wahlen im Oktober 2008 im Amt bestätigt worden. Seine konservative Partei verfügt im Abgeordnetenhaus über 143 von insgesamt 308 Sitzen. Um allein eine Mehrheitsregierung bilden zu können, muss die Partei bei den Neuwahlen 13 Mandate dazugewinnen.
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