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News am 31.05.2012
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Nationalversammlung stimmt Strafe für tricksende Abgeordnete zu

Mit einem neuen Gesetz zur Abgeordnetenwahl in Frankreich soll es für die Volksvertreter schwieriger werden, ihr Besitztum oder Vermögen zu verschleiern: Die Nationalversammlung stimmte am Dienstag mit knapper Mehrheit einem Gesetzestext zu, der eine hohe Geldstrafe für derartige Tricksereien beinhaltet.

Mit einem neuen Gesetz zur Abgeordnetenwahl in Frankreich soll es für die Volksvertreter schwieriger werden, ihr Besitztum oder Vermögen zu verschleiern: Die Nationalversammlung stimmte am Dienstag mit knapper Mehrheit einem Gesetzestext zu, der eine hohe Geldstrafe für derartige Tricksereien beinhaltet. Französische Abgeordnete, die absichtlich falsche oder unvollständige Angaben zu ihrem Vermögen machen, sollen künftig 30.000 Euro Strafe zahlen. Außerdem sollen sie unwählbar werden. Eine ursprünglich geplante Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren war im Dezember nach einer hitzigen Diskussion unter den Parlamentariern aus dem Entwurf gestrichen worden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen.

AFP