Neue Bildungsministerin will Schavans Kurs fortsetzen

14. Februar 2013, 16:38 Uhr

Mit viel Lob für die scheidende Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat deren Nachfolgerin Johanna Wanka (beide CDU) ihr neues Amt angetreten.

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Mit viel Lob für die scheidende Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat deren Nachfolgerin Johanna Wanka (beide CDU) ihr neues Amt angetreten. Bundespräsident Joachim Gauck ernannte die erfahrene Bildungspolitikerin zur Nachfolgerin Schavans, die nach mehr als sieben Jahren im Amt wegen der Affäre um ihre Doktorarbeit zurückgetreten war. Wanka kündigte an, den Kurs ihrer Vorgängerin fortzusetzen.

Schavan war am Samstag zurückgetreten, wenige Tage zuvor hatte ihr die Universität Düsseldorf wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannt. Die 57-Jährige, die nun erneut ein Mandat im Bundestag anstrebt, will gegen die Entscheidung juristisch vorgehen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Neubesetzung im Bildungsressort bereits die fünfte Kabinettsumbildung seit dem Antritt von Schwarz-Gelb.

Mit Schavan gehe eine Ministerin, "die weit über die eigene Fraktion und Koalition hinaus hohe Achtung in der politischen und wissenschaftlichen Welt genießt", sagte Gauck bei der Übergabe der Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue in Berlin. Der neuen Ministerin Wanka sagte Gauck mit Blick auf das Auslaufen milliardenschwerer Bildungsprogramme wie der 2017 endenden Exzellenzinitiative: "Sie werden in drängenden Fragen viel zu bewegen haben."

Die aus Sachsen stammende Wanka ist neben Merkel nun das zweite ostdeutsche Kabinettsmitglied, sie soll am kommenden Mittwoch im Bundestag vereidigt werden. Die promovierte Mathematikerin gehörte zur Wendezeit in der DDR 1989 zu den Mitbegründern des Neuen Forums in Merseburg und hat langjährige Erfahrung als Bildungsministerin in Brandenburg und Niedersachsen.

Auch Wanka würdigte ihre Vorgängerin. "Es sind große Schuhe, in die ich versuche, jetzt zu treten", sagte sie mit Blick auf Schavans Verdienste um die Hochschulförderung und den seit Jahren kontinuierlich steigenden Bildungsetat.

Wanka kündigte an, Schavans Kurs treu zu bleiben. Sie werde sich dafür einsetzen, "dass die Priorität für Bildung und Forschung erhalten bleibt". In einem föderalen System seien die Länder entscheidend beim Voranbringen von Bildung, Innovation und Forschung, bräuchten aber den Bund als Partner. Schavan hatte in ihrer Amtszeit vergeblich versucht, dass Kooperationsverbot abzuschaffen, das dem Bund untersagt, die Länder in Sachen Bildung finanziell zu unterstützen.

Die neue Ministerin hob zudem hervor, sich bei der Bildungsförderung nicht nur um Begabte, sondern auch um Benachteiligte kümmern zu wollen. "Eine reiche Nation wie Deutschland muss es ermöglichen, dass jemand unabhängig von seiner Herkunft maximale Chancen der Entwicklung hat."

Aus der Opposition wurden bereits Forderungen an die neue Ministerin laut. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) forderte vom Bund mehr Geld für die Hochschulen. Erforderlich seien angesichts der wachsenden Studentenzahl vier Milliarden Euro zusätzlich, sagte Ahnen dem SWR.

Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring rechnete nicht damit, dass Wanka in den sieben Monaten bis zur Bundestagswahl viel bewirken könne. Die Ministerin werde "als Fußnote der Bildungspolitik" in die Geschichte eingehen, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, forderte Wanka auf, geplante Einsparungen im Bildungs- und Hochschulbereich zu verhindern.

AFP