Neue Parteiengespräche über Sparmaßnahmen in Athen

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat mit den Spitzen der Regierungskoalition über das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket beraten. Die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei trafen sich in der Residenz von Papademos in Athen. Auf der Sparliste stehen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, die Kürzung von Zusatzrenten und die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Auch in der Politik wächst der Unmut über die Forderungen der internationalen Gläubiger. "Ich bin beunruhigt über die eigentlichen Absichten unserer Gläubiger", sagte LAOS-Chef Giorgos Karatzaferis vor dem Treffen mit Papademos. Der auferlegte Zeitplan komme einer "Erpressung" gleich.

Griechenland verhandelt derzeit mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch in den Gesprächen, droht Griechenland die Pleite.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zu Griechenland zusammen. Wie der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker mitteilte, findet das Treffen am Abend in Brüssel statt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen. Die Finanzhilfen der EU entbänden "die Reformstaaten der Euro-Zone nicht von der Notwendigkeit, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das grundsätzliche Problem der überhöhten Staatsverschuldung anzugehen", schrieb der Minister in einem Beitrag für die "Zeit".

Schäuble räumte ein, dass damit "zum Teil harte innenpolitische Auseinandersetzungen und schmerzhafte Einschnitte verbunden" seien, gegen die es "große Widerstände" gebe. Schnelle und bequeme Lösungen gebe es aber nicht. "Dafür wurde es zu lange versäumt, den wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", schrieb Schäuble. "Und damit schließt sich der Kreis, denn dies gilt auch für das Mutterland der Demokratie, Griechenland."