"Neue Qualität" der Koordinierung: Euro-Staaten beschließen Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Die Euro-Länder haben sich darauf geeinigt, ihre Wirtschaftspolitik in einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit künftig enger abzustimmen. Zwischen den Ländern mit der Gemeinschaftswährung bestehe "Einigkeit, dass es einen solchen Pakt gibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden weitere Schritte unternehmen, um eine neue Qualität der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken zu bekommen."

Merkel hatte einen solchen Pakt am Freitag gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den anderen Euro-Staaten vorgeschlagen. Sie sei mit dem Ergebnis des Gipfels "sehr zufrieden", bewertete Merkel die Beratungen. Über den deutsch-französischen Vorschlag sei auf dem Gipfel "sehr lange" gesprochen worden, "weil das ein qualitativ neuer Schritt" in der wirtschaftspolitischen Abstimmung sei.

Dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge sollen zumindest die Euro-Staaten strengere Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingehen, als sie bislang für alle EU-Staaten gelten. Vorgeschlagen werden etwa eine Schuldenbremse wie in Deutschland sowie gemeinsame Maßstäbe bei Unternehmenssteuern, den Ausgaben für Innovation und dem Rentenalter. Geplant ist auch ein Paket mit Sofortmaßnahmen, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollen.

"Es wird keinerlei neue Kompetenz nach Europa übertragen", hob die Kanzlerin hervor. "Wir ändern nicht die Verträge." Merkel betonte, dass auch EU-Staaten, die nicht zu der Euro-Zone gehören, sich dem Pakt anschließen können. Einzelheiten der Vereinbarung sollen auf einem Treffen der Euro-Länder im März besprochen werden. Bis zum EU-Gipfel Ende kommenden Monats soll dann nach den Worten Merkels geklärt werden, welche Nicht-Euro-Staaten sich ebenfalls dem Pakt anschließen wollen.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des Paktes die Kopplung von Löhnen an die Inflationsrate abzuschaffen, wie sie in Luxemburg gilt. Er sehe keinen Grund, warum dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes in der Euro-Zone verbessern sollte, sagte der Chef der Euro-Gruppenländer nach dem Gipfel.