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News am 31.05.2012
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Niebel fordert Zugeständnisse der Union bei Vorratsdatenspeicherung

Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von der Union Entgegenkommen gefordert.

Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von der Union Entgegenkommen gefordert. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" nach einer Vorabmeldung vom Samstag. "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring habe völlig zurecht darauf hingewiesen, dass in einer Koalition alle gemeinsam gewinnen müssten, betonte Niebel.

AFP