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News am 31.05.2012
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Niederlande wollen EU-Kommissar für Einhaltung des Stabilitätspakts

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in den Eurostaaten soll sich nach dem Willen des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte ein EU-Kommissar ausschließlich um die Einhaltung des Stabilitätspakts kümmern.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in den Eurostaaten soll sich nach dem Willen des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte ein EU-Kommissar ausschließlich um die Einhaltung des Stabilitätspakts kümmern. Dieser EU-Kommissar müsse Maßnahmen gegen die Länder ergreifen können, die sich nicht an die Verträge hielten, sagte Rutte am Mittwoch. "Wir müssen zu einem strengen Regelwerk zurückkehren, das die Staaten, die sich nicht an die Verträge halten, dazu zwingt." Letztlich könnten die Staaten "als letztes Mittel" immer noch aus dem Euro aussteigen. "Diese Freiheit haben sie bereits jetzt", sagte Rutte.

AFP