Noch keine Einigung bei Athener Sparverhandlungen

Das Ringen um eine Einigung auf das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket für Griechenland geht weiter. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition erzielten nach stundenlangen Verhandlungen keine abschließende Einigung. Papademos erklärte im Anschluss, es gebe eine "breite Übereinstimmung über alle Punkte des Programms mit einer Ausnahme". Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung riefen die Gewerkschaften in Griechenland zu einem weiteren Generalstreik auf.

Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigsten Gewerkschaften des Landes am Freitag beginnen und 48 Stunden dauern. Zuletzt hatte am Dienstag ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm gelegt.

Aus Athener Regierungskreisen verlautete, bei dem strittigen Punkt handele es sich um die geplanten Rentenkürzungen. Papademos setzte im Anschluss die Verhandlungen mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) fort. Er wolle bis Donnerstagabend eine umfassende Einigung erreichen, hieß es in der Erklärung seines Büros weiter. Für Donnerstagabend ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone angesetzt.

Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten rund acht Stunden lang über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika beinhaltet. Dem Vernehmen nach sieht diese eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen bis zum Jahresende vor.

Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Die Eurogruppe wurde von ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker für Donnerstagabend zu einem Sondertreffen in Brüssel eingeladen. Er hatte das Treffen zuvor von Fortschritten in Athen abhängig gemacht.

Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick.

jah/uk

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung haben die Gewerkschaften in Griechenland zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigsten Gewerkschaften des Landes am Freitag beginnen und 48 Stunden dauern. Zuletzt hatte am Dienstag ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm gelegt.

Die Gewerkschaften wehren sich gegen das Sparprogramm der Regierung, das unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, Kürzungen bei Zusatzrenten und die Streichung von etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vorsieht. Die Maßnahmen sind notwendig, damit Griechenland neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro erhalten kann.