NRW fordert Finanzausgleich für Öko-Strom

Nordrhein-Westfalen fordert als Reaktion auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich einen neuen Finanzausgleich für Öko-Strom. Allein 2011 hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt hätten - mehr als alle anderen Bundesländer zusammen, sagte NRW-Minister Garrelt Duin (SPD). Bayern profitiere am meisten davon.

"Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen", sagte Landeswirtschaftsminister Duin der "Rheinischen Post". Bayern ist dem Bericht zufolge der größte Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, durch die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom eingesammelt und verteilt wird. Nach Bayern flossen demnach 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System. "Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten", forderte Duin.

Die bayerische Regierung hatte vergangene Woche eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren. Der Länderfinanzausgleich soll durch Finanzhilfen reicherer Bundesländer an ärmere Länder helfen, in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen zu sichern. Bayern zahlte vergangenes Jahr mit rund 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Solidartopf.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) übten scharfe Kritik an der Ankündigung aus Bayern, deshalb vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf und das finde ich schade", sagte Sellering der neuen Ausgabe der Zeitschrift "SuperIllu" an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten. Ohne den Finanzausgleich fehle Geld etwa für Familienpolitik oder Lehrer, mahnte er. "Die Regierungen in Bayern oder Hessen sollten sich ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein."

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass sich sein Bundesland der Klage anschließen werde. Schon im Januar 2011 hatten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gemeinsam beschlossen, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will bisher aber nur Bayern.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn sagte zu der Klageandrohung aus Bayern: "Es gibt sie doch nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will." Er habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. "Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht - dann geht mir das gegen die Hutschnur", schrieb Bullerjahn in einer Kolumne für die "SuperIllu". Bayern dürfe nicht vergessen, dass in den vergangenen 23 Jahren knapp 600.000 gut ausgebildete junge Leute in den Süden gezogen seien, um dort zu arbeiten. Deshalb sei Sachsen-Anhalt auch Geberland.