NRW-Justizminister kritisiert Leitlinien zur Sicherungsverwahrung

Die Reformvorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sicherungsverwahrung sind nach Ansicht des zuständigen Ministeriums in Nordrhein-Westfalen unzureichend. "Die Eckpunkte greifen zu kurz", erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Leutheusser-Schnarrenberger habe die Zeit seit dem Verfassungsgerichtsurteil nicht genutzt, um das angeforderte Gesamtkonzept für die Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Es handele sich "nur um ein Minimalpapier", sagte Kutschaty zu den Anfang der Woche an die Länder versandten Eckpunkten.