NRW: Linke wirft Kraft "dreiste Lüge" im Zwist um Studiengebühren vor

Die Linke im Düsseldorfer Landtag hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine "dreiste Lüge" im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren an NRW-Hochschulen vorgeworfen. Es sei eine "dreiste Verdrehung der Tatsachen", wenn Kraft in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung der Linken kritisiere, erklärten die Linken-Experten für Bildung und Finanzen, Gunhild Böth und Rüdiger Sagel, am Montag in Düsseldorf.

Die beiden Linken-Politiker reagierten damit auf die Ankündigung von Kraft im jüngsten "Spiegel", die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW werde "rasch Konsequenzen ziehen", sollte die Linke die Regierung an der Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester hindern. "Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht", hatte Kraft hinzugefügt. Rot-Grün in NRW will ebenso wie die Linke die Studiengebühren abschaffen, die Linksfraktion allerdings zu früheren Zeitpunkt als SPD und Grüne, denen im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt.

Nach Krafts Drohung mit Neuwahlen warfen Böth und Sagel nun der Landesregierung vor, die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester zu blockieren. Auch seien SPD und Grüne bisher nicht zu einer "auskömmlichen Ersatzfinanzierung" der Hochschulen in NRW bereit. "Die Linke hat schon zum letzten Wintersemester die Abschaffung gefordert, sich auf einen Kompromiss zum Sommersemester eingelassen und entsprechende Anträge gestellt", erklärten die Linken-Parlamentarier.