Wegen des Verfassungsstreits über ihre Finanzpolitik wird die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ihren Haushaltsentwurf für 2011 drei Wochen später in den Landtag einbringen als bisher geplant. Die Etatplanung für das laufende Jahr werde voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis zum 25. Februar 2011 vorgelegt, bestätigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag einen Vorabbericht der "tageszeitung". Der Haushaltsentwurf wird damit nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den Nachtragsetat 2010 eingebracht, die am 15. Februar vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster stattfindet.
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