NSU-Prozess tritt wegen neuer Anträge auf der Stelle

15. Mai 2013, 17:08 Uhr

Der NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge gegen das Gericht und die Bundesanwaltschaft auch am dritten Prozesstag nicht von der Stelle gekommen.

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Der NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge gegen das Gericht und die Bundesanwaltschaft auch am dritten Prozesstag nicht von der Stelle gekommen. Sowohl die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als auch die des mitangeklagten Ralf Wohlleben forderten vor dem Oberlandesgericht München eine Aussetzung des Verfahrens. Eine vom Gericht vorgeschlagene Abtrennung des Kölner NSU-Bombenanschlags stieß auf breite Ablehnung.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU müssen sich im Zusammenhang mit der Serie von zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Banküberfällen der Terrorgruppe NSU vor dem OLG verantworten.

Wie auch schon am gesamten ersten und über weite Teile des zweiten Prozesstags bestimmten auch den dritten Tag Anträge der Verteidiger das Geschehen. Die Verteidiger Zschäpes stellten gleich drei neue Anträge.

Rechtsanwalt Wolfgang Heer forderte, den gesamten Prozess auszusetzen oder alternativ für drei Wochen zu unterbrechen, damit die Verteidigung Einblick in ihr bislang nicht vorliegende Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU nehmen könne. "Frau Zschäpe ist derzeit nicht in der Lage, ihre Verteidigung angemessen führen zu können", sagte Heer zur Begründung.

Außerdem forderten die Zschäpe-Anwälte, den Bundesanwalt Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anette Greger von dem Verfahren abzuziehen. Heer begründete dies damit, dass Diemer willkürlich über die Akteneinsicht verfüge. Greger habe sich außerdem vor Journalisten voreingenommen über Zschäpe geäußert. Zudem forderten die Anwälte in einem dritten Antrag, den gesamten Prozess aufzuzeichnen.

Auch die Verteidigerin des mitangeklagten Wohlleben, Nicole Schneiders, beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. Schneiders begründete dies unter anderem mit einer angeblichen medialen Vorverurteilung der Angeklagten.

Wann über die neuen Anträge entschieden wird, ist noch offen. Die Anträge der ersten beiden Prozesstage hatte das Gericht abgelehnt.

Derweil scheint Richter Götzl nicht mit seinem Vorschlag durchzukommen, den dem NSU zugeordneten Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 abzutrennen. Götzl hatte dies vorgeschlagen, da er fürchtet, dass wegen dieses Anschlags sich nachträglich noch viele neue Nebenkläger dem NSU-Prozess anschließen könnten.

Bundesanwalt Diemer sagte zwar, die Bundesanwaltschaft könne sich möglicherweise einer Abtrennung nicht verschließen - dies aber nur für den Fall, dass die Hauptverhandlung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften vorstellbar wäre. "Im gegenwärtigen Moment sehen wir keinen Anlass dazu", sagte Diemer.

Die Nebenkläger lehnten eine Abtrennung durch die Bank ab. Mehrere Anwälte sagte, bei einer Abtrennung würden sich die Verletzten als Opfer zweiter Klasse fühlen. Außerdem verwiesen sie darauf, dass eine Abtrennung wohl zu einer Einstellung führen würde. Wenn Zschäpe im Hauptverfahren die Höchststrafe erhalte, könne sie in einem folgenden Verfahren nicht mehr zusätzlich bestraft werden. Auch Zschäpes Verteidiger sagten, sie seien gegen eine Abtrennung.

Die 2011 verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten in der vorwiegend von türkischstämmigen Migranten bewohnten Kölner Keupstraße 2004 eine Nagelbombe vor einem Friseursalon gezündet, dabei gab es viele Verletzte.

AFP