Obama macht Vertraute Rice zur Sicherheitsberaterin

5. Juni 2013, 21:23 Uhr

Wichtiger Umbau im außenpolitischen Team von Barack Obama: Der US-Präsident hat seine bisherige UN-Botschafterin Susan Rice als neue Nationale Sicherheitsberaterin vorgestellt.

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Wichtiger Umbau im außenpolitischen Team von Barack Obama: Der US-Präsident hat seine bisherige UN-Botschafterin Susan Rice als neue Nationale Sicherheitsberaterin vorgestellt. Rice soll im Juli auf Tom Donilon folgen, der das Amt seit 2010 ausfüllte. Ihren Posten bei der UNO soll die Menschenrechtsexpertin Samantha Power übernehmen.

Obama lobte Rice bei der Vorstellung im Rosengarten des Weißen Hauses als "bespielhafte Staatsdienerin", die Washingtons Diplomatie bei den Vereinten Nationen neu belebt habe. Die designierte Sicherheitsberaterin sagte, sie wolle weiter dafür sorgen, dass "unsere Nation stark und sicher" bleibe.

Rice gilt als enge Vertraute Obamas und wurde als mögliche Nachfolgerin von Außenministerin Hillary Clinton gehandelt. Doch dann stolperte sie über die sogenannte Bengasi-Affäre. Die Republikaner warfen Rice vor, in einem Interview nach der Attacke auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt im September 2012 einen terroristischen Hintergrund verschwiegen zu haben. Rice hatte von "spontanen Protesten" vor der diplomatischen Vertretung gesprochen.

Bei dem Angriff von Islamisten waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Die Republikaner argwöhnten, dass Obama vor der Präsidentschaftswahl einen Terrorangriff unter den Teppich kehren wolle. Vor allem nahmen sie Rice ins Visier, die Mitte Dezember schließlich ihre Ambitionen auf das Außenministerium begrub. Stattdessen machte der Präsident den langjährigen Senator John Kerry zum Chefdiplomaten.

Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz kritisierte, dass Rice wegen mangelnden Urteilsvermögens auch als Nationale Sicherheitsberaterin "disqualifiziert" sei. Doch die Berufung von Rice können die Republikaner nicht verhindern, weil der Senat bei diesem Posten keine Mitsprache hat.

Im konservativen Lager ist Bengasi noch immer ein großer Aufreger. Erst im Mai sah sich das Weiße Haus gezwungen, interne E-Mails aus den Tagen nach dem Anschlag öffentlich zu machen. Aus den Mails geht hervor, dass der Geheimdienst CIA und nicht wie von den Republikanern kritisiert Obamas Regierungszirkel die frühe Formulierung der "spontanen Proteste" geprägt hatte.

Rice' Nachfolgerin bei der UNO hat mehrere Bücher über Menschenrechte und Völkermord geschrieben. Von 2009 bis 2013 war Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat für multilaterale Themen und Menschenrechte zuständig. Die Nominierung der gebürtigen Irin muss vom Senat noch bestätigt werden.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig wünschte Rice für ihre neue Aufgabe alles Gute. Ihr "Enthusiasmus" und "starkes Engagement" würden den Vereinten Nationen fehlen, erklärte Wittig über den Onlinedienst Twitter.

AFP