Obama stellt neue Haushaltschefin vor

4. März 2013, 18:53 Uhr

Bei der Vorstellung seiner neuen Haushaltschefin im Weißen Haus hat US-Präsident Barack Obama erneut eine ausgewogene Sanierung der Staatsfinanzen gefordert.

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Bei der Vorstellung seiner neuen Haushaltschefin im Weißen Haus hat US-Präsident Barack Obama erneut eine ausgewogene Sanierung der Staatsfinanzen gefordert. Dies werde von "der Mehrheit der Amerikaner" unterstützt, sagte Obama. Der Präsident nominierte auch einen neuen Energieminister und eine neue Direktorin für die Umweltschutzbehörde EPA.

Als neue Haushaltschefin präsentierte Obama die bisherige Leiterin der Stiftung des Einzelhandelsriesen Walmart, Sylvia Mathews Burwell. Sie folgt auf Jeffrey Zients, der den Posten übergangsweise innehatte. Burwell arbeitete Ende der 90er Jahre bereits unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als stellvertretende Haushaltschefin im Weißen Haus. Auf sie warten die massiven Kürzungen der Staatsausgaben, die Obama am Freitag nach den gescheiterten Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern in Gang setzen musste.

"Am Ende werden viele Leute einige Schmerzen spüren", sagte Obama über die automatischen Einschnitte im Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro), die auf ein Spargesetz vom Sommer 2011 zurückgehen und im bis September laufenden Haushaltsjahr greifen. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor den Gefahren der Kürzungen für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt gewarnt. Außerdem erklärte er, dass die Sparzwänge über Warteschlangen bei Behörden und Verzögerungen im Flugverkehr das öffentliche Leben beeinträchtigen würden.

Obama stellte auch den Physiker Ernest Moniz als seinen neuen Energieminister vor. Der Professor leitet am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) das Forschungsprogramm im Energiebereich. In den 90er Jahren arbeitete er bereits für die Clinton-Regierung. Moniz folgt auf den Physik-Nobelpreisträger Steven Chu, der Anfang Februar seinen Rückzug aus Obamas Kabinett angekündigt hatte.

Als neue EPA-Chefin nominierte der Präsident Gina McCarthy, die bei der Umweltschutzbehörde bislang für die Überwachung der Regulierungen für den Treibhausgas-Ausstoß verantwortlich war. McCarthy folgt auf Lisa Jackson, die in den vergangenen vier Jahren an der Spitze der Behörde gestanden hatte.

McCarthy und Moniz "werden sicherstellen, dass wir in amerikanische Energie investieren, dass wir alles im Kampf gegen die Bedrohungen des Klimawandels tun, dass wir in erster Linie Jobs und wirtschaftliche Chancen schaffen", sagte Obama. Alle drei Personalentscheidungen müssen noch vom Senat gebilligt werden.

AFP