Obama unternimmt letzten Anlauf im US-Haushaltsstreit

28. Dezember 2012, 14:08 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Bemühungen um eine Beilegung des Haushaltsstreits zwischen seinen Demokraten und den Republikanern eingeschaltet.

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US-Präsident Barack Obama hat sich in die Bemühungen um eine Beilegung des Haushaltsstreits zwischen seinen Demokraten und den Republikanern eingeschaltet. Für Freitag lud der Präsident den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich, wie ein Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses wurden für Sonntag nach Washington zurückbeordert.

Obama war am Donnerstag wegen des Streits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub nach Washington zurückgekehrt. Die Frist für eine Einigung in den Etatverhandlungen endet am Montag, doch zeigten sich beide Seiten bislang unnachgiebig.

Sollten Demokraten und Republikaner keinen Kompromiss finden, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen.

In dem Versuch, in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert.

Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, kündigte das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor an. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.

AFP