Obama wegen Steueraffäre und AP zunehmend unter Druck

15. Mai 2013, 18:38 Uhr

Wegen der Affäre um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen durch die US-Steuerbehörde IRS und der Ausspähung von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sieht sich US-Präsident Barack Obama zunehmend unter Druck.

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Wegen der Affäre um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen durch die US-Steuerbehörde IRS und der Ausspähung von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sieht sich US-Präsident Barack Obama zunehmend unter Druck. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung forderte Obama die Bestrafung der Verantwortlichen in der Steueraffäre. Zur Ausforschung der AP-Verbindungen erklärte die US-Regierung, sie habe das Leben von US-Bürgern schützen wollen.

Die Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer erzkonservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörden sei "unerträglich und unentschuldbar", erklärte Obama. Die Regierung müsse sich so verhalten, dass die Bevölkerung Vertrauen zu ihr habe. Das gelte insbesondere für die IRS. Er habe Finanzminister Jack Lew angewiesen, die Verantwortlichen haftbar zu machen.

Die US-Regierung bestreitet, in die Kontrolle der Tea-Party-Bewegung und anderer der Republikanischen Partei nahestehender Gruppen über die IRS verwickelt zu sein. Justizminister Eric Holder ordnete eine eigene Untersuchung der Affäre an. Demnach prüfen die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, ob die Steuerbehörden bei der Kontrolle gegen Gesetze verstoßen haben.

Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen.

Einem internen Bericht zufolge nahm die IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit "unangemessenen Kriterien" ins Visier. Demnach erstreckten sich die zweifelhaften Praktiken über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten. Die betroffenen Gruppen hätten "deutliche Verzögerungen" hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.

Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass die IRS eine "unabhängige Regierungsbehörde" sei, von der "absolute Integrität" und Überparteilichkeit erwartet würden.

Neben den Steuerprüfungen bei der Tea-Party-Bewegung steht der Präsident auch wegen der umstrittenen Ausspähung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP unter Druck, die vom Justizministerium angeordnet wurde. Die US-Regierung argumentierte am Dienstag, mit der Maßnahme habe das Leben von US-Bürgern geschützt werden sollen.

Holder erklärte, die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, wodurch ein Risiko für die US-Bevölkerung entstanden sei. Carney betonte, das Weiße Haus sei nicht involviert gewesen, das Justizministerium agiere unabhängig. Noch am Mittwoch soll Holder vor einem Kongressausschuss unter anderem zu den abgerufenen AP-Daten befragt werden.

Mehr als 50 Medienorganisationen schlossen sich in den USA einem Protest gegen die Spähattacke der US-Regierung auf AP an. Das Ausspionieren von Telefonverbindungen stelle die "Integrität" des US-Justizministeriums im Umgang mit der Presse in Frage, heißt es in einem Schreiben. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe es keinen vergleichbaren Fall gegeben, in dem ein derartiges "Fangnetz" gegen Medien eingesetzt worden sei.

Der Protestbrief wurde von einer Reihe renommierter US-Medienorganisationen unterzeichnet. Hinter dem Schreiben stehen unter anderem die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post", die Verlagsgruppe Gannett, die Agentur Dow Jones und das Magazine "Time". Die Vorsitzende des Journalistenverbandes National Press Club, Angela Greiling Keane, nannte die Vorfälle eine "grobe Verletzung der Pressefreiheit".

Neben der Steueraffäre und dem Skandal um die AP-Telefonverbindungen geriet Obama zuletzt auch bei einem weiteren Thema in die Defensive. Die Republikaner beharren dabei auf ihrer Kritik nach dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vom September 2012. Sie werfen Obama vor, die terroristischen Hintergründe aus Wahlkampfgründen verschleiert zu haben.

AFP