Opposition gegen Einsatz an türkisch-syrischer Grenze

SPD und Grüne im Bundestag warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Es sei "Irrsinn, sich ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem Magazin "Spiegel" zu Berichten über eine mögliche Stationierung von Abwehrraketen vom Typ Patriot in der Region. "Daran sollte sich Deutschland nicht beteiligen", fügte er hinzu. Die Türkei falle in der Auseinandersetzung nicht durch Besonnenheit auf.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte zunächst "eine offene Debatte über mögliche Szenarien". Der Konflikt in Syrien legitimiere keinen Raketeneinsatz auf türkischer Seite. "Wir würden so in einen richtigen Krieg reingezogen", sagte Arnold dem "Spiegel".

Die Bundeswehr steht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vor einem NATO-Einsatz in der Grenzregion. Demnach sollen Patriots mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegt werden. Am Montag will die Türkei den Angaben zufolge eine entsprechende Bitte an die NATO richten.

Unterdessen sollen syrische Rebellen im Osten des Landes einen seit Wochen heftig umkämpften Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht haben. Der Flughafen Hamdan an der Grenze zum Irak sei ebenso wie weite Teile des Grenzgebiets in der Hand der Gegner von Präsident Baschar al Assad, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Der in der Nähe der Grenzstadt Albu Kamal liegende Agrar-Flughafen war demnach von der Armee als Stützpunkt für Kampfhubschrauber genutzt worden. Bei der Einnahme des Geländes hätten die Rebellen auch mehrere Panzer sowie Granatwerfer beschlagnahmt.

Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle gingen die Kämpfe zwischen Rebellen und Assad-treuen Truppen mit unverminderter Härte weiter. Die Menschenrechtsaktivisten warfen der syrischen Luftwaffe vor, tödliche mit Sprengstoff gefüllte Fässer über Rebellen-Gebiete abzuwerfen. Landesweit zählte die Beobachtungsstelle allein am Samstag mindestens 47 Tote - überprüfen lassen sich diese Angaben jedoch nicht. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor mehr als 20 Monaten wurden demnach über 39.000 Menschen getötet.