Patriot-Raketen: Opposition sieht Bundestag missachtet

19. November 2012, 16:13 Uhr

Die Opposition hat scharfe Kritik am Vorgehen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte um eine Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei geübt.

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Die Opposition hat scharfe Kritik am Vorgehen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte um eine Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei geübt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf dem Minister eine "grobe Missachtung" des Bundestags vor, weil er die Parlamentarier bislang noch nicht informiert habe. De Maizière sagte den Bundestagsabgeordneten eine enge Einbindung in die Entscheidung zu.

Unklar ist bislang, ob diese Einbindung in Form einer bloßen Parlamentsdebatte oder aber einer Abstimmung über die Entsendung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze erfolgen soll. Es müsse noch geklärt werden, ob ein solches Mandat des Bundestags rechtlich erforderlich sei, sagte de Maizière in Brüssel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Dass wir den Bundestag so oder so engstens einbinden, das versteht sich von selbst."

Die SPD machte klar, dass sie auf einem Votum des Bundestags bestehen werde. Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Parlament darlegen, wie genau die Anfrage der Türkei aussehe und wie sie die Gesamtlage beurteile, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden."

Nahles warf de Maizière vor, mit seiner Informationspolitik für "erhebliche Irritationen" gesorgt zu haben: "Es ist sehr befremdlich, dass die Parlamentarier aus der Zeitung erfahren, dass es Pläne gibt." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem "fragwürdigen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament". Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Wochenende berichtet, dass Deutschland in Kürze Flugabwehrraketen mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen werde. Die Türkei werde eine entsprechende Anfrage an die NATO stellen.

In der Sache legte sich die SPD nicht auf die Ablehnung einer Stationierung fest. "Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind", sagte Steinmeier. Die Linkspartei bekräftigte derweil, dass sie gegen eine solche Stationierung ist, weil sie dadurch eine Eskalation der Lage in Syrien befürchte. Die Grünen verlangten von der Bundesregierung ausführliche Informationen über die mögliche Stationierung.

Westerwelle versicherte in Brüssel, die Abgeordneten seien in die Überlegungen schon eingebunden. "Es ist nicht so, als würde der Deutsche Bundestag, als würden die Abgeordneten zum ersten Mal jetzt in die Gespräche einbezogen werden." Es habe "in den letzten Wochen natürlich immer wieder Gespräche" mit Abgeordneten gegeben. Zudem sei die Behauptung "völlig abwegig", die Bundeswehr könne in eine Intervention in Syrien "reingezogen werden".

Aus der Union kam scharfe Kritik an den Äußerungen der Opposition. "Es ist erschreckend, dass SPD und Grüne keinerlei Solidarität gegenüber unseren Bündnispartnern zeigen", kritisierte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Hermann Gröhe und Patrick Döring, versicherten, dass die Parlamentsrechte auf jeden Fall gewahrt bleiben - ob mit oder ohne Mandat für den Einsatz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Der Bundestag wird beteiligt sein." Sollte ein Mandat erforderlich werden, "wird es natürlich eine Abstimmung geben".

AFP