Opposition warnt vor Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien

3. Dezember 2012, 15:43 Uhr

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei warnt die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien.

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Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei warnt die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "endlich aufhören, Waffen und Rüstungsgüter in instabile Regionen und autoritäre Staaten zu exportieren", forderte die SPD. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, sie mache sich "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern und militanten Fundamentalisten".

"Keine Panzer unterm Weihnachtsbaum!" sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Waffenexporte nach Saudi-Arabien seien auch angesichts der sich zuspitzenden Krise im Nahen Osten "unverantwortlich". Der SPD-Außenexperte Gernot Erler erklärte: "Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen, erst recht nicht, wenn sie in besonderer Weise geeignet sind, gegen potenzielle Demonstranten eingesetzt zu werden."

Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des "Spiegels" erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ "Boxer". Die entsprechende Kaufanfrage des Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Magazin. Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich nicht zu einer möglichen Panzer-Anfrage von Saudi-Arabien. Er verwies darauf, dass der für Exportgenehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat geheim tage.

Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Grünen-Chefin Roth warf Merkel einen "radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik" vor. Die Kanzlerin bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung".

Scharfe Kritik an einem möglichen Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien kam auch von der Linkspartei. "Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", erklärte Fraktionsvize Jan van Aken. Die Linke fordere ein Verbot von Waffenexporten, das insbesondere auch für Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre gelten müsse.

AFP